Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der MUSTERFIRMA GmbH (nachfolgend „VergabeCheck") und dem Nutzer der VergabeCheck-Plattform (nachfolgend „Kunde"). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, VergabeCheck stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Leistungsbeschreibung
VergabeCheck stellt eine KI-gestützte SaaS-Plattform zur Analyse von Vergabeunterlagen, zum interaktiven Stellen von Fragen per Chatbot sowie zur Prüfung von Angeboten bereit. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif.
§3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Bestätigung durch VergabeCheck zustande.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung ist monatlich oder jährlich im Voraus fällig.
§5 Nutzungsrechte
VergabeCheck räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform ein. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
§6 Verfügbarkeit
VergabeCheck ist bemüht, eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel sicherzustellen. Geplante Wartungsarbeiten werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Für Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs von VergabeCheck liegen, wird keine Verantwortung übernommen.
§7 Haftungsbeschränkung
VergabeCheck haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet VergabeCheck nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
§8 KI-Hinweis
Die von VergabeCheck erzeugten Analysen und Bewertungen beruhen auf KI-Technologie und dienen der Unterstützung, nicht dem Ersatz rechtlicher oder fachlicher Beratung. VergabeCheck übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die auf Basis dieser Analysen getroffen werden.
§9 Kündigung
Der Vertrag kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Abrechnungsperiode gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§10 Datenschutz
Es gilt die separate Datenschutzerklärung.
§11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von VergabeCheck.
§12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: März 2026